Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geschaeftsbedingungen
Fuer die Rechte und Pflichten beider Parteien gelten das buergerliche Gesetzbuch und diese Geschaeftsbedingungen der Firma Abfluss Aerzte. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdruecklich widersprochen. Solche Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsabschluss nicht ausdruecklich entgegengetreten sind.
§ 2 Hinweis- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, soweit es fuer ihn bekannt oder erfahrbar ist, auf besondere Gefahrenpunkte so frueh wie moeglich und vor Arbeitsbeginn hinzuweisen. Dies sind vor allem reinigungsfeindliche Passagen (T-Stuecke) oder bei Reinigungsbeanspruchung gefaehrdetes Rohrmaterial (PVC usw.), oder beim Verlauf von Leitungen jeglicher Art die Naehe von technischen Anlagen. Der Kunde muss insbesondere darauf hinweisen, wenn zuvor chemische Reinigungsmittel gebraucht wurden (Verletzungsgefahr) und diese bezeichnen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Der nach unserer Preisliste in Rechnung gestellte Betrag ist mit Abschluss der Arbeiten faellig. Er wird entweder per TELE-CASH, in bar bezahlt oder in Rechnung gestellt. Diese ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.
§ 4 Gewaehrleistung
Fuer Maengel bei Rohrreinigungsarbeiten, zu denen auch das Fehlen ausdruecklich zugesicherter Eigenschaften gehoert, haftet die Firma Abfluss Aerzte unter Ausschluss weitergehender Ansprueche wie folgt:
4.1. Die Firma Abfluss Aerzte wird Arbeiten unentgeltlich nachbessern, die innerhalb von 12 Monaten, vom Tage der Erfuellung ab gerechnet, nachweisbar wegen mangelhafter Ausfuehrung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeintraechtigt werden. Die Feststellung solcher Maengel ist uns vom Kunden unverzueglich schriftlich in Textform mitzuteilen. Der Firma Abfluss Aerzte steht grundsaetzlich das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche zu, wenn die Rohrreinigungsarbeiten fehlgeschlagen sind.
4.2. Zu Vornahme aller von der Firma Abfluss Aerzte erforderlich erscheinender Nachbesserungsarbeiten, hat der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewaehren. Verweigert er dies, so ist die Firma Abfluss Aerzte von der Maengelhaftung befreit. Nur in dringenden Faellen, z.B. der Gefaehrdung der Betriebssicherheit, von der wir sofort zu verstaendigen sind, oder wenn wir unter Beruecksichtigung der uns zustehenden zwei Nachbesserungsversuche mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Im Falle des Verzugs oder des Fehlschlags der zweiten Nachbesserung stehen ihm die Rechte gem. Abs. 3 zu.
4.3. Fuer etwaige seitens des Kunden oder Dritter unsachgemaess ohne vorherige Unterrichtung von der Firma Abfluss Aerzte vorgenommene Aenderung oder Instandsetzungsarbeiten, hat die Firma Abfluss Aerzte nicht und nicht fuer die daraus entstehenden Folgen zu haften. Die Haftung von der Firma Abfluss Aerzte ist auch ausgeschlossen, soweit die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmaechtige Nachbesserungsarbeiten erheblich beeintraechtigt werden.
Sofern die uns gesetzten angemessenen Nachfristen zur Durchfuehrung der uns grundsaetzlichen zustehenden zwei Nachbesserungsversuche aus Gruenden verstrichen sind, die wir zu vertreten haben, sowie in allen anderen Faellen, in denen die Maengelbeseitigung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Werklohnanspruches verlangen (Minderung) oder aber vom Vertrag zurueckgetreten (Wandelung). Dies gilt auch, wenn die Firma Abfluss Aerzte zur Maengelbeseitigung nicht bereit oder in der Lage ist.
4.4. Fuer weitergehende Ansprueche haftet die Firma Abfluss Aerzte im Rahmen der Gewaehrleistung nur, soweit dies auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit beruht oder im Falle von Verletzung von Leben, des Koerpers oder der Gesundheit.
§ 5 Haftung
Weitergehende Ansprueche (gleich aus welchem Rechtsgrund) entstehen nicht, sofern die nicht in § 4 oder im Gesetz vorgesehen sind. Insbesondere ist soweit die Haftung auch fuer Folgeschaeden (gleich welcher Art) ausgeschlossen. Soweit vorstehend Ansprueche gegen Firma Abfluss Aerzte ausgeschlossen sind, bezieht sich die auch auf Ansprueche des Kunden, die dieser gegen unserer Mitarbeiter, Erfuellungs-gehilfen, Angestellte und Arbeitnehmer persoenlich zustehen.
§ 6 Beratung, Auskunft
Von der Firma Abfluss Aerzte Reinigungsarbeiten vorgenommene Rohrausleuchtungen dienen nur der Arbeitskontrolle, nicht aber der Ermittlung von Stoerungsursachen. Wenn wir den ausdruecklichen Auftrag zur Stoerungsermittlung angenommen haben, ist ausschliesslich der nach der Untersuchung unverzueglich von uns uebermittelte schriftliche Stoerungsbericht massgeblich.
§ 7 Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhaeltnis mittelbar oder unmittelbar sich erhebenden Streitigkeiten Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen.